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MIETANFRAGE
AGB
IMPRESSUM

Geschäftsbedingungen (AGB)

1.


Der Mieter übernimmt für das Mietfahrzeug die volle Verantwortung.
Eine Weitervermietung oder Weitergabe des Fahrzeuges an Dritte ist nicht gestattet.






2.


Der Mieter hat das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben.





3.


Versicherungsschutz / Haftung des Mieters:

a)

Das Fahrzeug ist haftplichtversichert.

b)

Bei schuldhafter Beschädigung des Mietfahrzeuges beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters 3.000,- EUR.  Zusätzlich  hat  der  Mieter  Abschlepp-,  Bergungs-  und  Rückführungskosten  (letztere  bis  zur Station, bei der das Fahrzeug angemietet wurde), Vorhalte- und Sachverständigenkosten zu ersetzen.

c)

Die  Haftung  gemäß  Ziffer  3  b)  kann  –  bis  auf  eine  Selbstbeteiligung  (SB)  von  330,-  EUR  pro Schadenfall – durch Übernahme der Zusatzgebühr ausgeschlossen werden (siehe aber nachstehend Ziffern 3 d), 3 e), 4 und 5).

d)
!
Trotz Übernahme der Zusatzgebühr muss der Mieter für schuldhaft verursachte Beschädigungen des Mietfahrzeugs bei dessen Transport auf einem Autoanhänger, bei Be- und Entladevorgängen, durch Ladegut oder durch Tiere in vollem Umfange aufkommen. Eine Haftungsbefreiung hierfür ist nicht möglich. !

e)

Haftung bei Auslandsfahrten (siehe Ziffer 7).





4.

a)
!
Schäden, die vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Zustand von Fahruntüchtigkeit durch Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss verursacht werden, müssen vom Mieter trotz Übernahme der Zusatzgebühr   in   vollem   Umfange   ersetzt   werden;   die   in   Ziffer   3   b)   vorgesehene Haftungsbeschränkung bis zur jeweiligen Selbstbeteiligung entfällt. !

b)
!
Sämtliche Haftungsbeschränkungen entfallen auch trotz Übernahme der Zusatzgebühr, wenn der Mieter vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben zum Unfallgeschehen macht, an dem der Mietwagen beteiligt ist, unabhängig davon, ob dem Vermieter dadurch ein Schaden entsteht. !





5.


!
Achtung! Nach jedem Schadenseintritt am Mietfahrzeug – auch nach einem selbstverschuldeten ohne Mitwirkung Dritter -, oder nach Feststellung der Entwendung des Fahrzeugs ist der Mieter zur unverzüglichen Herbeiführung  einer polizeilichen  Tatbestandsaufnahme am Schadens- / Entwendungsort verpflichtet, widrigenfalls er den Schaden des Vermieters in vollem Umfange ersetzen muss; die in Ziffer 3 b) vorgesehene Haftungsbeschränkung bis zur jeweiligen Selbstbeteiligung entfällt.
!





6.


Gerichtsstands-Klausel:




Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Neustadt/Sachsen als Gerichtsstand vereinbart, soweit der
Mieter


a)

keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat,  oder  nach  Vertragsabschluss  seinen  Wohnsitz  oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist, oder


b)

Kaufmann im Sinne des HGB ist.






7.


Auslandsfahrten:




Dem Mieter sind Auslandsfahrten nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Bei Missachtung haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in vollem Umfange, ohne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 3 b) berufen zu können (trotz Übernahme der Zusatzgebühr).






8.


Nutzungseinschränkungen des Mietwagens:




Der Mieter erklärt sich bereit, dass er während des Mietverhältnisses (einschließlich irgendwelcher Verlängerungen) jegliche Verantwortung für das Mietfahrzeug übernimmt, als sei er der Halter des ihm überlassenen Mietfahrzeuges. Die   Weitervermietung   des   Mietfahrzeuges   sowie   seine   Nutzung   zu   Sport-   und   Rennveranstaltungen,   zu gewerblichem   Personentransport   und   zum   Abschleppen   anderer   Fahrzeuge   ist   untersagt   und   hebt   alle Haftungsbeschränkungen auf.






9.


Fristlose Kündigung des Mietvertrages:


a)

Bei Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag ist der Vermieter zur fristlosen Vertragskündigung und zur Inbesitznahme des Fahrzeuges auf Kosten des Mieters berechtigt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich nach Vertragsabschluss die Unzuverlässigkeit des Mieters oder Fahrers herausstellt.


b)

Der Vermieter ist berechtigt, nach jeder verschuldeten Beschädigung oder jedem verschuldeten Unfall des Mietwagens das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.






10.


Zahlungsbedingungen:


a)

Der Mietpreis ist für jeden angefangenen Kalendertag zu entrichten.


b)

Bei Übernahme des Fahrzeuges ist eine Vorauszahlung in Höhe des zu erwartenden Rechnungbetrages, mindestens jedoch 200,00 EUR zu entrichten. Die Vorlage einer Kreditkarte ist zwingend vorgeschrieben.


c)

Die Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist nur nach schriftlicher Vertragsverlängerung bzw. bei rechtzeitiger Einholung der schriftlichen Zustimmung des Vermieters gestattet.


d)

Der  Mieter  verpflichtet  sich,  die  Mietwagenkosten  in  Höhe  des  Rechnungsbetrages  unmittelbar  nach Rückgabe des Fahrzeuges bar oder mit gültiger Kredit- oder Bankkarte (z.B. EC-Karte) zu bezahlen.


e)

Der Mieter erteilt dem Vermieter die Erlaubnis, seine Kredit- oder Bankkarte (z.B. EC-Karte) mit jeglichem Betrag, den der Mieter dem Vermieter aus diesem Mietvertrag schuldet, zu belasten.


f)

Für Winterbereifung, Anhängekupplung, Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges, Zustellung des reparierten Kundenfahrzeuges sowie Vermietung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten wird ein Zuschlag berechnet.






11.


Wartungspflichten des Mieters:


a)

Der Mieter ist für die Pflege und Wartung des Fahrzeuges für die Dauer der Mietzeit allein verantwortlich, und verpflichtet sich, den gemieteten Wagen einschließlich Zubehör sachgemäß und schonend zu behandeln.


b)

Er verpflichtet sich ferner zur ständigen Kontrolle und gegebenenfalls Ergänzung von Kühl- und Frostschutz, sowie Schmiermitteln sowie zur regelmäßigen Überprüfung des vorgeschriebenen Reifendrucks.


c)

Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug nicht an Stellen zu parken, an denen das Risiko des Diebstahls oder der Beschädigung des Mietwagens überproportional groß ist. Dies gilt auch für tagelanges Parken des Mietwagens, ohne dass eine ausreichende Bewachung gesichert ist.


d)

Der Mieter muss die Fahrzeugschlüssel in sicherem Gewahrsam halten, so dass sie vor unbefugtem Zugriff wirkungsvoll gesichert sind.


e)

Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich den für den gemieteten Fahrzeugtyp zugelassenen Kraftstoff zu tanken. Für Schäden, die dem Vermieter durch Falschtanken entstehen, muss der Mieter in vollem Umfang aufkommen.


f)

Schäden durch Falschbedienung des Mietfahrzeuges, beispielsweise durch falsches Einlegen von Schaltstufen bei Automatikfahrzeugen, gehen voll zu Lasten des Mieters.


g)

Bei  Zuwiderhandlung  in  den  genannten  Fällen  a)  –  f)  kann  sich  der  Mieter  nicht  auf  die Haftungsbefreiung durch Übernahme der Zusatzgebühr berufen.






12.


Schäden und Betriebsstörungen:


a)

Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Störungen oder Schäden am Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter zu melden. Dies muss auf dem schnellstmöglichen Wege geschehen. Der Mieter ist ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters nicht berechtigt, Reparaturen am Mietfahrzeug auszuführen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen.


b)

Bei Reifenschäden ist das Reserverad aufzulegen und unverzüglich Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen, damit als Neureserve das defekte Rad entweder instand gesetzt oder ausgetauscht werden kann.


c)

Rechnungen über Anschaffungen und Reparaturen, für die keine schriftliche Genehmigung des Vermieters eingeholt wurde, werden nicht vergütet.






13.


Haftung des Vermieters:




Bei Ausfall des Mietfahrzeuges zahlt der Vermieter Reparatur- bzw. Abschleppkosten, falls er einen entsprechenden Auftrag erteilt oder eine Auftragserteilung durch den Mieter schriftlich genehmigt hat. Weitergehende Ansprüche des Mieters, insbesondere Kosten für Ersatzanmietung, Verdienstausfall, Hotel- oder Gasthausunterkunft oder Kosten aufgrund Beschädigung oder des Verlustes von Ladegut usw. sind ausgeschlossen.






14.


Versicherungspflicht des Mieters:


a)

Der Vermieter haftet weder für Ladegut noch für die sich im Mietfahrzeug befindlichen Gegenstände gegenüber dem Mieter als auch gegenüber Dritten.


b)

Der Mieter verpflichtet sich, diese Risiken selber zu tragen.






15.


Unfälle:


a)

Bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug sind sofort sämtliche Daten der beteiligten Fahrzeuge, Namen und Adressen der Fahrer, Halter, Versicherer und etwaiger Unfallzeugen zu ermitteln und notieren. Hierzu ist das bei den Fahrzeugpapieren befindliche Formular „Unfallbericht“ zu verwenden.


b)

Der Mieter darf in keinster Weise in die Regulierung von Schadenersatzansprüchen eingreifen.


c)

Insbesondere ist neben der Herbeiführung einer polizeilichen Tatbestandsaufnahme am Schadenort, der Vermieter unverzüglich und auf dem schnellsten Weg zu informieren.






16.


Fahrzeugrückgabe


a)

Die Rückgabe des Mietfahrzeuges hat grundsätzlich bei der Anmietstation zu erfolgen, bei der das Fahrzeug übernommen worden ist.


b)

Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für sämtliche Schäden, die diesem durch ungenehmigter Überschreitung der Vertragsdauer entstehen. Desgleichen haftet der Mieter für alle Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Wagenpapiere und die Wagenschlüssel nicht termingerecht oder nicht vollständig zurückgegeben werden.






17.


Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Mieter:




Der Mieter verpflichtet sich, für jegliche Straf-, Maut- und Parkgebühr für dieses Fahrzeug gemäß den geltenden Verkehrs- und Straßenordnungen sowie die dadurch beim Vermieter anfallenden Bearbeitungsgebühren zu haften. Dies gilt auch für Abschleppvorgänge aufgrund unberechtigten Parkens und vom Mieter zu vertretenden Hilfseinsätze.






18.


Sonstige wichtige Hinweise:


a)

Der Mieter hat unbedingt auf die Durchfahrtshöhen, insbesondere bei Brücken und Tunnel, zu achten.


b)

Der Mieter hat bei Garagennutzung die jeweilige Garagenordnung zu beachten, insbesondere die zugelassene Fahrzeughöhe, Länge, Breite sowie das Gesamtgewicht des Fahrzeuges.


c)

In den genannten Fällen a) und b) kann sich der Mieter bei Verstoß nicht auf die Haftungsbefreiung durch Übernahme der Zusatzgebühr berufen.


































Stand: 1.9.2012